LG Heilbronn, Urteil vom 10.02.2023 - We 6 O 345/21

Online Glücksspiel Rückforderung von Spieleinsätzen – Passivlegitimation; Spieleraccount; Vertragsübernahme

Tags: charge-back, Entreicherung, EU-Ausland, Gewinnausschüttung, Glücksspiel, Leichtfertigkeit, Nichtigkeit, Online-Glückspiel, Online-Glücksspiel, Rahmenvertrag, Rechtsmissbräuchlichkeit, Rückforderung, Sittenwidrigkeit, Spieleinsatz, Spieleraccount, Spielhalle, Verbotsgesetz, Weiternutzung, § 134 BGB, § 242 BGB, § 817 BGB

1. Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters von Online-Glücksspielen, durch einen Verbraucher unter Nutzung von dessen E-Mail-Adresse, liegt der Abschluss eines Rahmenvertrages, unter dessen Regelungssystem die einzelnen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen durchgeführt und verbucht werden und mit dem die einzelnen Spiele, Einzahlungen und Gewinnausschüttungen somit untrennbar verbunden sind.
2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt, in deutscher Sprache, mit deutschem Kundenservice an primär deutsche Verbraucher ausrichtet.
3. Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft den bei der ursprünglichen Betreibergesellschaft unter der E-Mail-Adresse des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort, insbesondere unter identischer Domain und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen, welcher der Verbraucher jedenfalls konkludent durch aktive Weiternutzung seines Accounts zugestimmt hat. Bei der vorgenannten Sachlage kann dem Verhalten des Verbrauchers kein Erklärungsgehalt dahingehend beigemessen werden, noch das Verhalten des Verbrauchers durch die neue Betreibergesellschaft objektiv dahingehend verstanden werden, dass dieser mit der neuen Betreibergesellschaft durch Weiternutzung seines Spieleraccounts oder gegebenenfalls Akzeptieren von neuen AGB einen gänzlich neuen Vertrag zu schließen gedenkt. Die neue Betreibergesellschaft ist hinsichtlich des Spieleraccounts und der mit diesem verbundenen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen vielmehr Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Betreibergesellschaft und damit auch für Rückforderungsklagen passivlegitimiert.

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LG Erfurt, Beschluss vom 08.05.2024 - 8 O 391/23

Tags: Art. 56 AEUV, charge-back, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspielrecht, maltesisches Verfahren unzulässig, Unzulässigkeit Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlage, Vorlagefrage

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VG Bremen, Urteil vom 02.05.2024 - 5 K 1956/23

Tags: Art 12 GG, Art. 14 GG, Erlaubnis, Spielhalle, Untersagungsverfügung, Verbundverbot, Zwangsgeld, § 2 SpielhG Bremen

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LG Erfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 8 O 1125/23

Tags: Art. 56 AEUV, charge-back, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnisverfahren, Erlaubnisvorbehalt, EuGH, fehlende Erlaubnis, Ince Fall, Kondiktion, Kondiktionsanspruch, Online, Online-Casino, Online-Sportwetten, pausiert, Sportwetten, unionsrechtswidrig, Veranstaltererlaubnis, Verfahrensaussetzung, Vorabentscheidungsverfahren, zivilrechtliche Sanktion, § 4 Abs. 1 GlüStV 2012

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 - 2 W 12/24

Tags: charge-back, Online-Glücksspiele, Verfahrensaussetzung, § 4 Abs. 4 GlüStV

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VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 5116/23

Tags: Anfechtungsklage, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, räumlöiche Veränderung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Verpflichtungsklage, Wettvermittlungsstelle

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 920/24

Tags: Anfechtungsklage, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, räumlöiche Veränderung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Verpflichtungsklage, Werbebestimmungen, Werbeverbot, Werbung, Wettvermittlungsstelle

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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VG Düsseödorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 237/24

Tags: Anfechtungsklage, Auflistung, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Liste, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, Personal, Personen, räumlöiche Veränderung, Schulung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Überprüfung, Verpflichtungsklage, Werbebestimmungen, Werbeverbot, Werbung, Wettvermittlungsstelle

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 715/24

Tags: Anfechtungsklage, Auflistung, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Liste, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, Personal, Personen, räumlöiche Veränderung, Schulung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Überprüfung, Verpflichtungsklage

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 1265/24

Tags: Anfechtungsklage, Auflistung, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Liste, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, Personal, Personen, räumliche Veränderung, Schulung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Überprüfung, Verpflichtungsklage

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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