LG Heilbronn, Urteil vom 10.02.2023 - We 6 O 345/21

Online Glücksspiel Rückforderung von Spieleinsätzen – Passivlegitimation; Spieleraccount; Vertragsübernahme

Tags: charge-back, Entreicherung, EU-Ausland, Gewinnausschüttung, Glücksspiel, Leichtfertigkeit, Nichtigkeit, Online-Glückspiel, Online-Glücksspiel, Rahmenvertrag, Rechtsmissbräuchlichkeit, Rückforderung, Sittenwidrigkeit, Spieleinsatz, Spieleraccount, Spielhalle, Verbotsgesetz, Weiternutzung, § 134 BGB, § 242 BGB, § 817 BGB

1. Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters von Online-Glücksspielen, durch einen Verbraucher unter Nutzung von dessen E-Mail-Adresse, liegt der Abschluss eines Rahmenvertrages, unter dessen Regelungssystem die einzelnen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen durchgeführt und verbucht werden und mit dem die einzelnen Spiele, Einzahlungen und Gewinnausschüttungen somit untrennbar verbunden sind.
2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt, in deutscher Sprache, mit deutschem Kundenservice an primär deutsche Verbraucher ausrichtet.
3. Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft den bei der ursprünglichen Betreibergesellschaft unter der E-Mail-Adresse des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort, insbesondere unter identischer Domain und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen, welcher der Verbraucher jedenfalls konkludent durch aktive Weiternutzung seines Accounts zugestimmt hat. Bei der vorgenannten Sachlage kann dem Verhalten des Verbrauchers kein Erklärungsgehalt dahingehend beigemessen werden, noch das Verhalten des Verbrauchers durch die neue Betreibergesellschaft objektiv dahingehend verstanden werden, dass dieser mit der neuen Betreibergesellschaft durch Weiternutzung seines Spieleraccounts oder gegebenenfalls Akzeptieren von neuen AGB einen gänzlich neuen Vertrag zu schließen gedenkt. Die neue Betreibergesellschaft ist hinsichtlich des Spieleraccounts und der mit diesem verbundenen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen vielmehr Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Betreibergesellschaft und damit auch für Rückforderungsklagen passivlegitimiert.

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2024 - 10 A 2412/22

Tags: Baugebiet, Mischgebiet, nähere Umgebung, Nutzungsänderung, Sportwettbüro

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OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23

Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Gerichtsstand für deliktische Ansprüche; Prozessfinanzierung; Bereicherung; Mindestausschüttungsquote; Verbotsgesetz; Schutzgesetz; Aussetzung

Tags: charge-back, Dienstleistungsfreiheit, Kohärenzgebot, Spielerklage, Unionsrecht, § 4 Abs. 4 GlüStV, § 812 BGB, § 823 BGB

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OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23

Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Tags: charge-back, Online-Sportwetten, Spielerklage, Sportwetten, § 4 Abs. 4 GlüStV, § 812 BGB, § 823 BGB

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KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024 - 21 W 5/24

Tags: charge-back, keine Vorgreiflichkeit, Online-Casino, Online-Glücksspiel, Spielerklage, Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO, § 4 Abs. 4 GlüStV

1. Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen in einem fremden Verfahren entschieden hat, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft.
2. Der in § 252 ZPO verankerte Justizgewährungsanspruch gebietet es in einer solchen Konstellation zum Schutz der Parteien, zumindest überprüfen lassen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit der Parallelsache gegeben sind.
3. Mit Blick auf die Entscheidungsprärogative der Vorinstanz beschränkt sich der Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts darauf, ob ein Aussetzungsgrund gemäß § 148 ZPO vorliegt und ob die Vorinstanz die Grenzen des eingeräumten Ermessens eingehalten und dieses fehlerfrei ausgeübt hat.

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LG Erfurt, Beschluss vom 08.05.2024 - 8 O 391/23

Tags: Art. 56 AEUV, charge-back, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspielrecht, maltesisches Verfahren unzulässig, Unzulässigkeit Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlage, Vorlagefrage

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VG Bremen, Urteil vom 02.05.2024 - 5 K 1956/23

Tags: Art 12 GG, Art. 14 GG, Erlaubnis, Spielhalle, Untersagungsverfügung, Verbundverbot, Zwangsgeld, § 2 SpielhG Bremen

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LG Erfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 8 O 1125/23

Tags: Art. 56 AEUV, charge-back, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnisverfahren, Erlaubnisvorbehalt, EuGH, fehlende Erlaubnis, Ince Fall, Kondiktion, Kondiktionsanspruch, Online, Online-Casino, Online-Sportwetten, pausiert, Sportwetten, unionsrechtswidrig, Veranstaltererlaubnis, Verfahrensaussetzung, Vorabentscheidungsverfahren, zivilrechtliche Sanktion, § 4 Abs. 1 GlüStV 2012

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024 - 2 W 12/24

Tags: charge-back, Online-Glücksspiele, Verfahrensaussetzung, § 4 Abs. 4 GlüStV

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VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2024 - 3 K 5116/23

Tags: Anfechtungsklage, bauliche Veränderung, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, isolierte Anfechtung, Nebenbestimmung, Nebengeschäftsverbot, räumlöiche Veränderung, Sperrsystem, Spielsperrsystem, Verpflichtungsklage, Wettvermittlungsstelle

1. Der im Land Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnisvorbehalt für das Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle für Sportwetten und dessen Erstreckung auf den Wettveranstalter und den Wettvermittler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 21a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GlüStV 2021 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV NRW, die alleinige Antragspflicht des Wettveranstalters gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV NRW sowie das Nebengeschäftsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

2. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Inhalts- und Nebenstimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betreiben einer stationären Wettvermittlungsstelle.

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